Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der B-AIR GmbH & Co KG– nachfolgend B-AIR – und ihren Vertragspartnern– geschlossenen Beförderungsverträge und Charteraufträge, sowie für sonstige Leistungen und Angebote der B-AIR. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Davon abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie seitens der B-AIR schriftlich bestätigt worden sind. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf dessen eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 1 ANGEBOTE UND AUFTRAGSERTEILUNG

(1) Alle Angebote der B-AIR sind freibleibend und unverbindlich und gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit des betreffenden Luftfahrzeuges. 

(2) Der jeweilige in der Buchungsbestätigung angegebene Charterpreis beinhaltet nur die Beförderung vom vereinbarten Abflugs- zum Bestimmungsort, inklusive der Kosten der Besatzung, Crewübernachtung, Landegebühren, Gebühren für Streckennavigationsdienste, Standardcatering und -getränke, Abfertigung durch Luftfahrtabfertigungsagenten sowie Luftsicherheitsgebühren. 

In dem Charterpreis sind folgende Kostenposten („Zusätzliche Kosten“) nicht mit enthalten: die Vergütung von Bodentransportdiensten zwischen Flughäfen sowie zwischen Flughäfen und Stadtterminals, Kosten und Gebühren für ein den Standard übertreffendes Catering, VIP-Handling, erforderliche Verlängerung der Flughafenöffnungszeiten, Beschaffung der zusätzlichen Verkehrsrechte und Sonderleistungen sowie Flugzeugenteisung am Boden, Kosten für Visa- und Zollmarken, Zollgebühren, Flughafen- und Fluggastgebühren, Steuern und Entgelte sowie andere Abgaben und Steuern, die für Passagiere oder für die durch die Passagiere in Anspruch genommenen Leistungen durch Gesetz, Behörde oder einen anderen Rechtsträger wie Flughafen erhoben werden, inklusive länderspezifische Passagiersteuern und -abgaben, sowie die Kosten der Nutzung von Kommunikationsmitteln an Bord (wie Internet, satcom-Telefon etc.). Sollten der B-AIR zusätzliche Kosten entstehen, sind diese von dem Kunden zusätzlich zum Charterpreis zu bezahlen. 

Die Endrechnung für den Charterpreis einschließlich aller unter Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen definierten Zusätzlichen Kosten wird nach der Durchführung des Flugs ausgestellt. Alle weiteren, der B-AIR in Verbindung mit dem für den Kunden durchgeführten Flug nachträglich (nach Ausstellung der Endrechnung) berechnete Kosten hat der Kunde zusätzlich zu der 

Endrechnung zu begleichen.

(3) Bei einem längeren Aufenthalt als 24 Stunden auf einem anderen Flughafen bleibt es der B-AIR vorbehalten, einen Positionierungsflug oder einen Standtag in Rechnung zu stellen. Geplante Aufenthalte werden im Angebot berücksichtigt. Es kommt jeweils die für den Vertragspartner kostengünstigere Variante zur Abrechnung. 

(4) Die Durchführung des angebotenen und bestätigten Fluges erfolgt vorbehaltlich der notwendigen Verkehrsrechte, der Wetterbedingungen, des technischen Klarstandes und der Lufttüchtigkeit des betreffenden Luftfahrzeuges sowie dem Ausschluss höherer Gewalt. 

(5) Die Auftragserteilung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sie wird mit dem Abschluss eines Beförderungsvertrages bzw. einer entsprechenden Buchungsbestätigung durch die B-AIR verbindlich.

 

§ 2 LEISTUNGEN

(1) Für die B-AIR sind die im betreffenden Beförderungsvertrag, Auftrag oder andernorts angegebenen Flugzeiten verbindlich. Hierbei handelt es sich um reine Flugzeiten, d.h. die Gesamtzeit zwischen dem tatsächlichen Start, d.h. Abheben des Luftfahrzeuges und der tatsächlichen Landung. 

(2) Für Verspätungen und sonstige Störungen des Flugbetriebes haftet die B-AIR nur für eigenes Verschulden nach Maßgabe von § 10. Wenn die Zeit, während der das Flugzeug dem Vertragspartner vereinbarungsgemäß zur Verfügung steht, überschritten wird, weil Passagier, Gepäck oder Frachtsendungen nicht rechtzeitig zum Anbordbringen bereitstehen, weil Reisedokumente oder sonstige für die Beförderung erforderliche Unterlagen fehlen oder dies aufgrund sonstiger Handlungen bzw. Unterlassungen des Vertragspartners, seiner Angestellten, Beauftragten oder der Passagiere verursacht wird, schuldet der Vertragspartner der B-AIR Liegegelder gem. der Gebührenordnung des jeweiligen Flughafens sowie Aufwendungsersatz für zusätzliche Boden- und Flugzeiten. 

(3) Nebenabsprachen sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. 

(4) Die Beförderung von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ohne Begleitperson bedarf der vorherigen Vereinbarung mit der B-AIR. 

(5) Die B-AIR darf die Beförderung oder Weiterbeförderung eines Fluggastes verweigern, den gebuchten Flugauftrag streichen oder den Fluggast an einem Zwischenlandeplatz von der Weiterbeförderung ausschließen, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, dass: 

a. die Maßnahme aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung notwendig ist, 

b. diese Maßnahme zur Vermeidung der Verletzung oder eines Verstoßes gegen Vorschriften der Staaten notwendig sind, von denen abgeflogen wird, die überflogen oder angeflogen werden, 

c. das Verhalten, der Zustand oder die geistige oder körperliche Verfassung des Fluggastes derart ist, dass 

i. er besonderer Unterstützung durch die B-AIR bedarf, die der Flugzeugführer nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gewähren kann, 

ii. er erhebliche oder wiederholte Unannehmlichkeiten verursacht oder seine Anwesenheit anderen Fluggästen nicht zugemutet werden kann, 

iii. er die sachgemäßen Anweisungen der B-AIR bzw. des Kommandanten nicht befolgt 

iv. er sich selbst oder andere Personen oder Gegenstände einer Gefahr aussetzt.

(6) Die B-AIR behält sich das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit des angebotenen Luftfahrzeuges ein mindestens gleichwertiges Luftfahrzeug der eigenen Flotte, bei Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt auch ein geringer-wertiges Luftfahrzeug der eigenen Flotte zur Verfügung zu stellen. Ist der Vertragspartner mit der zur Zur- Verfügung-Stellung einer geringer-wertigen Flugzeuges der eigenen Flotte nicht einverstanden, so bleibt es der B-AIR vorbehalten, ein gleichwertiges Luftfahrzeug im Subcharter zur Verfügung zu stellen. Dabei vom Angebot abweichende Mehrkosten werden dem Vertragspartner vollständig und uneingeschränkt weiterberechnet, ohne dass dem Vertragspartner hieraus weitergehende Rechte eingeräumt werden. 

 

§ 3 GEPÄCK

(1) Jeder Fluggast ist berechtigt – wenn nicht anders vereinbart – 14 kg Gepäck mit sich zu führen. 

(2) Der Fluggast darf als Gepäck nicht mitführen: 

a. Gegenstände, die geeignet sind das Flugzeug oder Personen oder Gegenstände an Bord des Flugzeuges zu gefährden, insbesondere Explosiv-stoffe, komprimierte Gase, oxydierende radioaktive oder magnetisierende Stoffe jeder Art (ausgenommenen solcher Flüssigkeiten, die der Fluggast in seinem Handgepäck zum Gebrauch während der Reise mitführt). 

b. Gegenstände, welche durch die Luftbeförderung Schaden erleiden können und/oder mangelhaft verpackt sind 

c. Gegenstände deren Beförderung aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder Anordnungen eines Staates verboten sind, von dem, in dem oder über dessen Gebiet die Luftbeförderung erfolgt 

d. Gegenstände, die nach Ansicht des Flugzeugführers wegen ihres Gewichts, ihrer Größe oder Art für die Beförderung oder Weiterbeförderung ungeeignet sind. 

e. Lebende Tiere, Hund, Katzen, Hausvögel und andere Haustiere, außer nach vorheriger Anmeldung und Zustimmung von B-AIR. 

(3) Es ist aus Sicherheitsgründen streng untersagt, jegliche elektronischen Geräte (insbesondere Funkgeräte, Mobiltelefone, CD-Player etc.) während des Fluges zu benutzen. 

(4) Führt der Fluggast an seiner Person oder in seinem Gepäck Waffen jeder Art, insbesondere Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen sowie Sprühgeräte, die zu Angriff- oder Verteidigungszwecken verwendet werden, Munition oder explosions-gefährliche Stoffe oder Gegenstände, die ihrer äußeren Form oder ihrer Kennzeichnung nach den Anschein von Waffen, Munition oder explosions-gefährlichen Stoffen erwecken, mit sich, so hat er dies vor Reiseantritt der B-AIR anzu-zeigen. Die B-AIR lässt die Beförderung derartiger Gegenstände nur zu, wenn sie entsprechend den Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter befördert werden. Letzteres gilt nicht für Polizeibeamte, die in Erfüll-ung ihrer Dienstpflicht zum Waffentragen ver pflichtet sind. Sie haben die Waffe vor dem Flug dem verantwortlichen Flugzeugführer auszuhändigen.

 

§ 4 VERWALTUNGSFORMALITÄTEN

(1) Der Fluggast muss alle Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Anforderungen oder Reise-bestimmungen der Länder befolgen, die überflogen oder angeflogen werden, oder von denen aus geflogen wird, sowie alle Regeln, Anordnungen und Anweisungen der B-AIR. Die B-AIR haftet nicht für Hilfeleistungen oder Auskünfte, die ein Agent oder Angestellter der B-AIR einem Fluggast oder Vertrags-partner bei Beschaffung der notwendigen Papiere oder der Befolgung der in Betracht kommenden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, An-forderungen, Reisebestimmungen oder Anweisungen gegeben hat, gleichgültig, ob sie mündlich, schriftlich oder in anderer Weise erfolgt sind; die B-AIR haftet ebenfalls nicht für die Folgen, die einem Fluggast oder Vertragspartner aus der Unter-lassung, sich die notwendigen Papiere zu beschaffen, oder aus der Nichtbefolgung der in Betracht kommenden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Anforderungen, Reisebestimmungen oder Anweisungen entstehen 

(2) Der Fluggast muss die Ein- und Ausreisepapiere und sonstige Urkunden vorweisen, welche durch Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Anforderungen oder Auflagen der in Betracht kommenden Länder vorgeschrieben sind. Der Luftfrachtführer hat das Recht, jedem Fluggast die Beförderung zu verweigern, der die maßgebenden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Anforderungen oder Auflagen nicht befolgt hat oder dessen Urkunden unvollständig sind. Die B-AIR haftet dem Fluggast nicht für Verluste oder Kosten, die daraus entstehen, dass der Fluggast oder Vertragspartner diese Bestimmungen nicht befolgt. 

(3) Der Fluggast verpflichtet sich, den in Betracht kommenden Flugpreis gemäß den maßgebenden Gesetzen und Bestimmungen zu zahlen, falls die B-AIR den Fluggast auf Anordnung einer Regierung oder Behörde an seinen Abgangsort oder einen anderen Ort bringen muss, weil der Fluggast in einem Land (Durchgangs- oder Bestimmungs-land) nicht zugelassen wird. Die B-AIR kann zur Bezahlung dieser Flugpreise die vom Fluggast an die B-AIR gezahlten Gelder für nicht ausgenutzte Beförderung oder die im Besitz der B-AIR befindlichen Werte des Fluggastes verwenden. Der bis zu dem Ort der Abweisung oder Ausweisung für die Beförderung gezahlte Flugpreis wird von der B-AIR nicht erstattet. 

(4) Der Fluggast haftet der B-AIR für alle entstandenen Schäden, insbesondere Strafen, Bußen und Auslagen, die diese zahlen oder hinterlegen muss, weil der Fluggast die bezüglich der Ein- oder Durchreise geltenden Gesetze oder Verordnungen, Anordnungen, Unterlagen oder Reisebestimmungen des betreffenden Landes nicht befolgt oder die Kraft dieser Bestimmungen erforderlichen Urkunden nicht ordnungsgemäß zur Stelle hatte. Der Fluggast ist verpflichtet, Geldbeträge, die die B-AIR zahlen oder hinterlegen muss, sofort zu erstatten. 

(5) Auf Verlangen muss der Fluggast der Durchsicht seines Gepäcks durch Zollbeamte oder anderer Regierungsbeamte beiwohnen. Die B-AIR lehnt jede Verantwortung gegenüber dem Fluggast ab, sofern der Fluggast diese Bedingungen nicht beachtet. Erleidet die B-AIR infolge der Nichtbeachtung dieser Bedingungen durch den Fluggast Schaden, so haftet der Fluggast der B-AIR für diesen Schaden. 

(6) Die B-AIR haftet nicht, wenn sie in gutem Glauben der Ansicht ist, dass die nach ihrer Auffassung maßgebenden Gesetze, Regierungs-verordnungen, Anforderungen, Anordnungen oder Auflagen die Beförderung eines Fluggastes nicht zulassen, und sie diese deshalb verweigert.

 

§ 5 DIENSTLEISTUNGEN AN BORD

Im Flugzeug servierte Mahlzeiten sind inbegriffen. Für besondere Wünsche kann ein gesondertes Entgelt erhoben werden.

 

§ 6 BEZAHLUNG

Der Flugpreis muss spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug auf dem Konto der B-AIR gutgeschrieben sein, sofern keine hiervon abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Bei Zahlungsverzug, der spätestens nach Überschreitung des Fälligkeits-datums ohne Mahnung eintritt, sind der B-AIR Verzugszinsen in Höhe der jeweils üblichen Bankzinsen zusätzlich zu vergüten. Die B-AIR kann in jedem Fall auf Vorauszahlung bzw. eine Abschlagszahlung vor Flugbeginn bestehen. Liegt zwischen der Anmeldung und dem Reiseantritt ein Zeitraum von mehr als 8 Wochen, so ist die B-AIR berechtigt, ihr auferlegte Preiserhöhungen (Flughafengebühren, Treibstoff, etc.) an den Vertragspartner weiterzugeben. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % des Flug-preises so sind beide Seiten berechtigt, innerhalb von 14 Tagen von diesem Vertrag zurückzutreten.

 

§ 7 STEUERN

Alle Steuern oder sonstige Abgaben, die durch Regierungs-, Kommunal- oder andere Behörden oder vom Flughafenunternehmen in Bezug auf den Fluggast des Vertragspartners oder für dessen Inanspruchnahme von Dienstleistungen erhoben werden, sind zusätzlich zu den Flugpreisen zu bezahlen, soweit diese nicht im Flugpreis enthalten sind.

 

§ 8 RÜCKTRITT VOM VERTRAG

(1) Der Vertragspartner kann jederzeit vor Antritt des Fluges vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung in den Geschäftsräumen der B-AIR. Die Erklärung muss innerhalb der üblichen Geschäftszeiten dort eingehen. 

(2) Der Vertragspartner kann - wenn nicht anders vereinbart - vor Flugbeginn vom Vertrag zurücktreten. Ein weitergehendes Rücktrittsrecht bleibt hiervon unberührt. Im Falle eines Rücktrittes durch den Vertragspartner steht der B-AIR ein pauschalierter Anspruch von Rücktritts- bzw. Stornogebühren zu, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, die wie folgt vom Hundertsten des Charterpreises berechnet werden: 

a. ab Buchung: 20% des Flugpreises, mindestens 500,- EUR 

b. ab 72 Std vor dem 1. Flugtermin: 25% des Flugpreises

c. ab 48 Std vor dem 1. Flugtermin: 50% des Flugpreises 

d. ab 24 Std. vor Abflug und No-show: 80% des Flugpreises. 

e. Nach Abflug zur Positionierung fallen 100% Stornierungsgebühren an. 

(3) Für den Fall, dass der Flug bzw. der erste Flugabschnitt von einem anderen Flughafen als der Heimatbasis erfolgen sollte, sind die Kosten eines notwendigen und erfolgten Positionierungsfluges vollständig von dem Vertragspartner zu tragen. 

(4) Bei der Höhe der Stornogebühren sind im Stornierungsfall nicht entstehende direkte Flugbetriebskosten bereits berücksichtigt. Im Falle der Stornierung eines von B-AIR fremdvermittelten Charterfluges werden die Stornokosten des fremden Charterunternehmens voll in Rechnung gestellt. Es gelten die Vertrags und Beförderungsbedingungen des fremden 

Charterunternehmens. 

 

§ 9 DATENSCHUTZ

Der Vertragspartner erkennt an, der B-AIR seine persönlichen Daten zu folgenden Zwecken zur Verfügung gestellt zu haben: Vornahme der Auftragsbearbeitung, Planung und Durchführung der vereinbarten Flüge, Durchführung von ggf. vereinbarten Zusatzleistungen, 

Entwicklung und Angebot von sonstigen Dienstleistungen, welche unmittelbar im Zusammenhang mit der Durchführung des Beförderungsauftrages stehen (z.B. Handling, Limousinenservice, etc.), Durchführung von Einreiseformalitäten sowie Übermittlung solcher Daten an die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Durchführung der Reise. Der Vertragspartner ermächtigt die B-AIR, diese Daten ausschließlich zu diesen Zwecken an die B-AIR, Behörden, andere Fluggesellschaften oder sonstige Erbringer vorgenannter Dienstleistungen zu erheben, verarbeiten, nutzen und/oder weiterzugeben.

 

§ 10 HAFTUNG UND VERJÄHRUNG

(1) Die B-AIR haftet für die ordnungsgemäße Durchführung der Flugreise nach Maßgabe des Montrealer Übereinkommens über die Beförderung von Fluggästen und Gepäck bzw. sonstigen anwendbaren Vorschriften. Für höhere Gewalt, insbesondere Streik und Sabotage, haftet die B-AIR nicht. Der Fluggast oder Auftraggeber ist verpflichtet, auftretenden Schaden so gering wie möglich zu halten und hat insbesondere auf die Möglichkeit eines besonders hohen Schadens hinzuweisen. Alle etwaig auftretenden Schäden sind der B-AIR unverzüglich in schriftlicher Form anzuzeigen. 

(2) Ist aufgrund unvorhersehbarer Änderungen der Wetterbedingungen und/oder sonstiger unvorhersehbar eingetretenen Gründe bzw. technischer Belange, ein Ausweichen auf einen anderen als den ursprüngliche geplanten und vereinbarten Bestimmungsflughafen aus Gründe der Sicherheit zwingend erforderlich, so übernimmt die B-AIR keine Kosten für eine eventuell notwendig werdende Weiterbeförderung der Fluggäste zum ursprünglichen Bestimmungsort.  

(3) Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden 

beschränkt sich auf das Dreifache des Flugpreises, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zu dem geltend gemachten Schaden geführt hat. Eine anderweitig aufgrund des Schadensereignisses erlangte Ersatzlösung muss sich der Fluggast anrechnen lassen. 

(4) Für Schäden, die nicht von der B-AIR selbst verursacht werden, wird keine Haftung übernommen. 

(5) Sofern die B-AIR im Auftrag eines Vermittlers für Dritte tätig wird, haftet der Vermittler als Auftraggeber. Fungiert die B-AIR als Vermittler, so gelten die Geschäftsbedingungen der beauftragten Fluggesellschaft. 

(6) Ein weitergehender Schutz des Vertragspartners gegen Schäden aller Art kann jedoch einzelvertraglich vereinbart werden. 

(7) Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren 6 Monate nach dem vereinbarten Beförderungstag, solche wegen Körperverletzung oder Tötung verjähren 3 Jahre nach dem Beförderungstag.

 

§ 11 ANWENDBARE VORSCHRIFTEN

Die Durchführung der Charterdienstleistungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Luftverkehrsgesetz, den Bestimmungen des Warschauer Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B-AIR.

 

§ 12 ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSE DES FLUGZEUGKOMMANDANTEN

Der Kommandant des Flugzeuges ist berechtigt, jederzeit alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Insoweit hat er volle Entscheidungs-gewalt über die Abänderung der angebotenen Nutzlast und Sitzkapazität, über die Passagiere und Güter sowie über die Verladung, Verteilung und Entladung von Fracht und Gepäck. Gleichermaßen trifft der Kommandant alle notwendigen Ent-scheidungen, ob und in welcher Weise der Flug durchgeführt, von der vorgesehenen Strecken-führung abgewichen und wo eine Landung vorgenommen wird.

 

§ 13 VERTRAGSERFÜLLUNG

B-AIR ist berechtigt, sich zur Durch-führung ihrer Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen. Hierbei gelten zusätzlich die Vertrags- und Beförderungsbedingungen der Dritten. Löst B-AIR den Chartervertrag wegen Ausfall des Flugzeuges aus technischen oder operationellen Gründen oder infolge höherer Gewalt nach Beginn des Fluges auf, so schuldet der Vertragspartner einen im Verhältnis der gesamten Flugstunden zur Zahl der zurückgelegten Flugstunden reduzierten Teil des vereinbarten Charterpreises.

 

§ 14 FRACHTTRANSPORTE

(1) Die B-AIR darf die Beförderung oder Weiterbeförderung von Fracht verweigern oder die Teilbuchung streichen, wenn 

a. die Außenmaße, Volumen, Gewichte und Gewichtsverteilungen nicht mit den Vereinbarungen des Beförderungsvertrags übereinstimmen, 

b. die fachgerechte Be- und Entladung des Luftfahrzeugs nicht möglich ist, 

c. die Fracht Ware enthält, die nicht zu den vereinbarten Stoffen gehört, insbesondere jedoch Stoffe oder Gegenstände die den Bestimmungen über die Beförderung von gefährlichen Gütern unterliegen, 

d. Frachtdokumente fehlen und oder keine Gewichtsangaben der Fracht existieren, 

e. beim Transport von Stoffen oder Gegenständen, die den Bestimmungen über die Beförderung von gefährlichen Gütern unterliegen, fehlenden Dokumente anhand der Prüfliste wie z.B. NOTOCs festgestellt, oder nicht IATA zugelassenen Ground Handling Agents und Loadern, 

f. es sich bei Stoffen oder Gegenständen von begleitenden Personen oder verpackt mit oder als Fracht um Waffen jeder Art, insbesondere Schuss-, Hieb oder Stoßwaffen sowie Sprühgeräte, die zu Angriff- oder Verteidigungszwecken verwendet werden, Munition oder explosionsgefährliche Stoffe oder Gegenstände, die ihrer äußeren Form oder ihrer Kennzeichnung nach den Anschein von Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen erwecken, handelt. Die B-AIR lässt die Beförderung derartiger Gegenstände nur zu, wenn sie entsprechend den Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter als Fracht oder aufgegebenes Gepäck befördert werden. 

Letzteres gilt nicht für Polizeibeamte, die in Erfüllung ihrer Dienstpflicht zum Waffentragen verpflichtet sind. Sie haben die Waffe vor dem Flug dem verantwortlichen Flugzeugführer auszuhändigen. 

(2) Löst B-AIR den Chartervertrag wegen einer der unter Ziffer 1 angegebenen Gründe nach Beginn des Fluges auf, so schuldet der Vertragspartner einen im Verhältnis der gesamten Flugstunden zur Zahl der zurückgelegten Flugstunden reduzierten Teil des vereinbarten Charterpreises.

 

§ 15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Die Abgabe von Willenserklärungen (Kündigung etc.) und jedwede Kommunikation können unter Verwendung jedes verfügbaren Mediums 

(Post, Telefax, E-Mail etc.) erfolgen. Die B-AIR und der Vertragspartner sind jedoch beidseitig darüber informiert, dass in der Regel derjenige, der sich auf den Zugang und den Inhalt einer bestimmten Willenserklärung beruft, den Zugang bei der anderen Vertragspartei nachweisen muss. Dieser Nachweis kann bei verschiedenen Formen (z.B. E-Mail) schwierig sein. Anschriftenänderungen sind der jeweils anderen Vertragspartei umgehend mitzuteilen. 

(2) Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berühren die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die betreffende unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die zulässig ist und den rechtliche und wirtschaftlichen Zielsetzungen sowie dem gewünschten Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. 

(3) Erfüllungsort ist der Sitz der B-AIR. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Stuttgart, Bundesrepublik Deutschland.

H. Hanle / A. Brecht // Investoren

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